Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums ĂŒber Zuwendungen zur Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen fĂŒr Kinder mit Zusatzbedarf (SPATZ-Richtlinie)

vom 21. Juli 2015

Az.: 31/33-6937.30/197

Inhalt

1. Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen

1.1 Förderwege
1.2 Zielsetzung
1.3 Information der Erziehungsberechtigten
1.4 Rechtsgrundlagen

2. Zuwendungszweck

2.1 Sprachfördermaßnahmen (ISK) in allen drei Kindergartenjahren
2.2 Sprachförderung im Rahmen der SBS-Bildungskooperation in allen drei Kindergartenjahren
2.3 Einbindung der Erziehungsberechtigten der förderberechtigten Kinder

3. ZuwendungsempfÀnger

3.1 Sprachfördermaßnahmen (ISK)
3.2 Sprachfördermaßnahmen (SBS)
3.3 Weiterleitung des Zuwendungsbetrags an den Kooperationspartner

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Allgemeine Voraussetzungen fĂŒr die Sprachförderung nach Nummer 2.1und 2.2
4.2 Fördergruppen
4.3 GrĂ¶ĂŸe der Fördergruppen
4.4 Aufnahme weiterer Kinder in Fördergruppen
4.5 Förderumfang
4.6 SprachförderkrÀfte
4.7 Förderung der Einbindung der Erziehungsberechtigten

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1 Art und Umfang der Zuwendungen
5.2 Höhe der Zuwendungen

6. Antragstellung, Bewilligung, Auszahlung, RĂŒckforderung

6.1 Antragstellung
6.2 ZustÀndigkeit der L-Bank
6.3 Bewilligung und Auszahlung
6.4 Widerruf des Zuwendungsbescheids und anteilige RĂŒckforderung
6.5 Widerruf des Zuwendungsbescheids und vollstĂ€ndige RĂŒckforderung
6.6 Absehen von Widerruf des Zuwendungsbescheids und RĂŒckforderung

7. Verfahren

7.1 TrÀgerschreiben
7.2 Antragsformulare und Vordrucke
7.3 Inhaltliche Beratung

8. Inkrafttreten, Geltungsdauer

1. Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen

Sprache ist der SchlĂŒssel fĂŒr Bildungsbeteiligung und gesellschaftliche Teilhabe. Kontinuierliche Sprachbildung, Begleitung des Spracherwerbs und konsequente Sprachförderung von Anfang an unter Einbeziehung der Erziehungsberechtigten ist ein wichtiger Aufgabenbereich der Kindertageseinrichtungen. Ziel ist eine alltagsintegrierte Sprachförderung vom ersten Kindergartentag an.

1.1 Förderwege

Das Bildungs- und Entwicklungsfeld "Sprache" ist zentrales Element des Orientierungsplans fĂŒr Bildung und Erziehung in baden-wĂŒrttembergischen Tageseinrichtungen fĂŒr Kinder. Sprache zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bildungs- und Entwicklungsfelder des Orientierungsplans. Die Sprachkompetenz aller Kinder wird durch eine ganzheitlich ausgerichtete Sprachbildung wĂ€hrend der gesamten Kindergartenzeit gefördert.
Haben Kinder darĂŒber hinaus intensiven Sprachförderbedarf, kann ihnen ĂŒber die gesamte Kindergartenzeit (fĂŒr Kinder ab 2 Jahren und 7 Monaten) eine zusĂ€tzliche Sprachförderung zu Teil werden. Dazu stehen zwei Förderwege zur Wahl. Ein TrĂ€ger kann nach Maßgabe der Nummer 4.3.3 fĂŒr unterschiedliche Sprachfördergruppen einer Einrichtung jeweils einzeln eine Förderung nach Nummer 1.1.1 oder 1.1.2 beantragen.

1.1.1 Intensive Sprachförderung im Kindergarten (ISK) ab 2 Jahren und 7 Monaten bis zum Schuleintritt mit 120 Stunden jĂ€hrlich durch eine qualifizierte Sprachförderkraft. Hinweise zu den beruflichen Handlungsanforderungen an pĂ€dagogische FachkrĂ€fte hinsichtlich des Themenkomplexes Sprachbildung, Sprachbegleitung und Sprachförderung enthĂ€lt die "Gemeinsame Empfehlung des Kultusministeriums, der kommunalen LandesverbĂ€nde, der kirchlichen und sonstigen freien KindergartentrĂ€gerverbĂ€nde sowie des Kommunalverbandes fĂŒr Jugend und Soziales vom 17. Juni 2013 zur Qualifizierung des pĂ€dagogischen Personals in Kindertageseinrichtungen" auf der Grundlage der politischen Übereinkunft von Land und kommunalen LandesverbĂ€nden vom 24. November 2009.#

1.1.2 SBS-Bildungskooperation "Singen-Bewegen-Sprechen" (SBS) ab dem 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt mit jĂ€hrlich 36 Zeitstunden / didaktischen Einheiten (musikpĂ€dagogische Fachkraft und Erzieherin) und Transfer durch die Erzieherin/ den Erzieher in den Kindergartenalltag. Diese Form der zusĂ€tzlichen Sprachförderung mit ihrem kindorientierten ganzheitlichen Ansatz begreift den Kindergarten und Schulkindergarten als Ort fĂŒr das Singen und die Musik in allen kindgerechten Formen des praktischen Umgangs und in der Verbindung mit Sprache, Bewegung, Spiel und Tanz. Partner in SBS-Bildungskooperationen sind öffentliche Musikschulen und solche, die gemĂ€ĂŸ § 75 Sozialgesetzbuch VIII in Verbindung mit § 11 Kinder- und Jugendhilfegesetz fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg und § 4 Jugendbildungsgesetz als TrĂ€ger der außerschulischen Jugendbildung anerkannt sind, eingetragene und als gemeinnĂŒtzig anerkannte Vereine der Laienmusik sowie kirchliche Institutionen.

1.2 Zielsetzung

SprachförderbedĂŒrftige Kinder sollen durch diese systematischen sprachanregenden Maßnahmen ihre Sprach- und KommunikationsfĂ€higkeit in der deutschen Sprache so verbessern können, dass ihnen von Kindergartenbeginn an und spĂ€ter in der Schule Bildungsteilhabe und gesellschaftliche Teilhabe erfolgreich möglich werden.

1.3 Information der Erziehungsberechtigten

Wird deutlich, dass die ISK- oder SBS-Maßnahme fĂŒr den zusĂ€tzlichen Förderbedarf eines Kindes nicht ausreicht, besprechen die pĂ€dagogischen FachkrĂ€fte und gegebenenfalls die qualifizierte Sprachförderkraft dies mit den Erziehungsberechtigten und geben ihnen Hinweise fĂŒr die vor Ort gegebenen Möglichkeiten der weiteren diagnostischen AbklĂ€rung, zum Beispiel durch Einbeziehung von FrĂŒhförderstellen.

1.4 Rechtsgrundlagen

Zuwendungen werden im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfĂŒgbaren Mittel nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, der §§ 23 und 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Verwaltungsvorschriften hierzu sowie der maßgeblichen Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes als freiwillige Leistungen des Landes gewĂ€hrt. Insbesondere gilt die Anlage 2 zu Nummer 5.1 der Ver-waltungsvorschrift (VV) des Ministeriums fĂŒr Finanzen und Wirtschaft zu § 44 der LHO - Allgemeine Nebenbestimmungen fĂŒr Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P). Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

2. Zuwendungszweck

Das Land Baden-WĂŒrttemberg gewĂ€hrt Zuwendungen im Rahmen der verfĂŒgbaren Mittel fĂŒr:

2.1 Sprachfördermaßnahmen (ISK) in allen drei Kindergartenjahren

Gefördert werden Kinder ab 2 Jahren und 7 Monaten im ersten, zweiten und dritten Kindergartenjahr, die ĂŒber die im Kindergarten angebotene ganzheitlich ausgerichtete Sprachbildung und Sprachförderung hinaus zusĂ€tzliche intensive Sprachförderung benötigen (www.sprachfoerderung-bw.de). Von zusĂ€tzlichem intensivem Sprachförderbedarf kann ausgegangen werden, wenn das Kind eine andere Muttersprache als Deutsch spricht oder dieser von der pĂ€dagogischen Fachkraft – gegebenenfalls durch ein Sprachstandserhebungsverfahren – festgestellt wird.
FĂŒr Kinder im dritten Kindergartenjahr berĂŒcksichtigt die pĂ€dagogische Fachkraft, soweit hierzu die Einwilligung einer sorgeberechtigten Person vorliegt, bei der PrĂŒfung eines zusĂ€tzlichen intensiven Sprachförderbedarfs das Ergebnis der durchgefĂŒhrten Einschulungsuntersuchung. Im Rahmen dieser wird ein zusĂ€tzlicher intensiver Sprachförderbedarf detailliert erhoben und gegebenenfalls dokumentiert, um Sprachfördermaßnahmen gezielt darauf abstimmen zu können.

2.2 Sprachförderung im Rahmen der SBS-Bildungskooperation in allen drei Kindergartenjahren

Sprachfördermaßnahmen fĂŒr Kinder entsprechend Nummer 2.1 können auch durch eine in den Kindergartenalltag integrierte SBS-Bildungskooperation gemĂ€ĂŸ Nummer 1.1.2 erfolgen. Grundlage hierfĂŒr ist der Rahmenplan „Singen-Bewegen-Sprechen im Kindergarten“ (www.sbs-bw.de) in der jeweils geltenden Fassung.

2.3 Einbindung der Erziehungsberechtigten der förderberechtigten Kinder

Gefördert wird eine aktive und kontinuierliche Einbindung der Erziehungsberechtigten der nach Nummer 2.1 und 2.2 geförderten Kinder in die Sprachförderung (unter anderem durch individuelle ElterngesprÀche, gesonderte Spielnachmittage mit Eltern und Kindern der Fördergruppe, Veranstaltungsreihen mit Eltern dieser Gruppe: www.kindergarten-bw.de/,Lde/826383).

3. ZuwendungsempfÀnger

3.1 Sprachfördermaßnahmen (ISK)

ZuwendungsempfĂ€nger fĂŒr Sprachfördermaßnahmen in allen drei Kindergartenjahren nach Nummer 2.1 können sein:

3.1.1 kommunale und freie TrĂ€ger (im Sinne von § 8 Absatz 1 Satz 1 Kindertagesbetreuungsgesetz) von KindergĂ€rten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen gemĂ€ĂŸ § 1 Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG),

3.1.2 geeignete andere juristische Personen (zum Beispiel gemeinnĂŒtzige Einrichtungen der Wohlfahrtspflege, eingetragene Vereine),

3.1.3 geeignete Gesellschaften des bĂŒrgerlichen Rechts (zum Beispiel Kinder- und Familienzentren, MĂŒtter- und Familienzentren).

3.1.4 Die in Nummer 3.1.2 und 3.1.3 Genannten mĂŒssen ihre Eignung durch eine BestĂ€tigung des KindergartentrĂ€gers ĂŒber eine enge Kooperation mit einem Kindergarten nachweisen.

3.2 Sprachfördermaßnahmen (SBS)

ZuwendungsempfĂ€nger fĂŒr Sprachfördermaßnahmen im Rahmen der SBS-Bildungskooperation in allen drei Kindergartenjahren nach Nummer 2.2 können ausschließlich kommunale und freie TrĂ€ger von KindergĂ€rten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen gemĂ€ĂŸ § 1 KiTaG sein. Die Zuwendungen sind ausschließlich fĂŒr Personalaufwendungen der Kooperationspartner zu verwenden, die diesen fĂŒr die gemeinsame DurchfĂŒhrung der SBS-Bildungskooperation mit den KindergĂ€rten und Kindertageseinrichtungen entstehen.

3.3 Weitergabe des Zuwendungsbetrags an den Kooperationspartner

Dem ZuwendungsempfĂ€nger obliegt es, den Zuwendungsbetrag an den Kooperationspartner weiterzugeben gemĂ€ĂŸ Nummer 12 VV zu § 44 der LHO.

4. Zuwendungsvoraussetzungen

4.1 Allgemeine Voraussetzungen fĂŒr die Sprachförderung nach Nummer 2.1und 2.2

4.1.1 Ein Förderantrag kann nur fĂŒr eine Sprachfördergruppe gestellt werden, in der fĂŒr die geforderte Mindestzahl an Kindern ein zusĂ€tzlicher Sprachförderbedarf durch die pĂ€dagogische Fachkraft im Kindergarten festgestellt wurde.

4.1.2 Die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten zur Teilnahme des Kindes an den Sprachfördermaßnahmen muss vorliegen.

4.2 Fördergruppen

FĂŒr die Sprachfördermaßnahmen sind Fördergruppen zu bilden. GruppengrĂ¶ĂŸe und Höhe der Zuwendungen pro Gruppe ergeben sich aus Nummer 4.3 und 5.2. Sprachfördergruppen können auch jahrgangsĂŒbergreifend gebildet werden.

4.3 GrĂ¶ĂŸe der Fördergruppen

4.3.1 MindestgrĂ¶ĂŸe einer Fördergruppe (förderberechtigte Kinder)

Fördergruppen sind mit mindestens 3 zu fördernden Kindern nach Nummer 2.1 oder 2.2 zu bilden;

4.3.2 HöchstgrĂ¶ĂŸe einer Fördergruppe (förderberechtigte Kinder)

4.3.2.1 In Fördergruppen nach Nummer 2.1 oder 2.2 werden maximal 7 förderberechtigte Kinder aufgenommen. Bei mehr als 7 förderberechtigten Kindern nachv Nummer 2.1 oder 2.2 kann die Fördergruppe geteilt und eine weitere Fördergruppe gebildet werden.

4.3.2.2 In Kindertageseinrichtungen mit einem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund von 80% und mehr werden maximal 5 förderberechtigte Kinder in eine Fördergruppe aufgenommen. Bei mehr als 5 förderberechtigten Kindern nach Nummer 2.1 oder 2.2 kann die Fördergruppe geteilt und eine weitere Fördergruppe gebildet werden.

4.3.2.3 Neu aufgenommene FlĂŒchtlingskinder haben in aller Regel einen besonders hohen Sprachförderbedarf. FĂŒr diese Kinder können eigene Sprachfördergruppen nach Nummer 2.1 gebildet werden. Bei mehr als 4 förderberechtigten Kindern kann die Fördergruppe geteilt und eine weitere Fördergruppe gebildet werden. Der Wechsel beziehungsweise Austausch von Kindern dieser Fördergruppen wĂ€hrend des Kindergartenjahres ist möglich.
Bei der Gruppenbildung ist der Grundsatz der sparsamen Verwendung der Fördermittel zu beachten.

4.3.3 Ein Kind mit festgestelltem Sprachförderbedarf wird einer bestimmten Sprachfördergruppe nach Nummer 1.1.1 (ISK) oder 1.1.2 (SBS) zugeordnet. Soll das Kind an einer zusÀtzlichen Sprachfördergruppe teilnehmen, ist dies nur als weiteres Kind im Sinne der Nummer 4.4 möglich.

4.3.4 Werden innerhalb einer Einrichtung Sprachfördergruppen nach Nummer 1.1.1 (ISK) und nach Nummer 1.1.2 (SBS) gebildet, gilt fĂŒr die GrĂ¶ĂŸe der Fördergruppen Nummer 4.3.1 und 4.3.2. Der Grundsatz der sparsamen Verwendung von Fördermitteln gebietet, dass auch in diesem Fall die Gesamtzahl der förderberechtigten Kinder in der Einrichtung maßgeblich fĂŒr GrĂ¶ĂŸe der Fördergruppen und Höhe der Zuwendung ist.

4.4 Aufnahme weiterer Kinder in Fördergruppen

Der TrĂ€ger kann weitere Kinder - auch ohne zusĂ€tzlichen Sprachförderbedarf - in eine Sprachfördergruppe aufnehmen. Die GesamtgrĂ¶ĂŸe einer Sprachfördergruppe nach Nummer 2.1 darf 7 Kinder in der Regel nicht ĂŒberschreiten.
Die GesamtgrĂ¶ĂŸe einer Sprachfördergruppe nach Nummer 2.2 darf 20 Kinder nicht ĂŒberschreiten. Durch die Aufnahme weiterer Kinder wird die Höhe der gemĂ€ĂŸ Nummer 5.2 zu gewĂ€hrenden Zuwendungen nicht berĂŒhrt. Die Aufnahme weiterer Kinder nach Satz 1 berechtigt nicht zur Einrichtung einer zusĂ€tzlichen Fördergruppe nach Nummer 4.3.2.

4.5 Förderumfang

Eine anerkannte Fördermaßnahme muss umfassen:

4.5.1 Bei ISK-Sprachfördermaßnahmen (Nummer 2.1) 120 Zeitstunden. FörderumfĂ€nge von weniger als 80 Zeitstunden sind nicht, auch nicht anteilig, förderfĂ€hig.

4.5.2 Können Fördergruppen nach Nummer 4.3.2.3 wegen neu hinzukommender Kinder (FlĂŒchtlingskinder) nicht wĂ€hrend der Regelantragsfrist (bis 30. November) gebildet und beantragt werden, so ist eine nachtrĂ€gliche Gruppenbildung bis zum 15. Februar des Bewilligungszeitraums möglich. In diesem Fall muss die Fördermaßnahme mindestens 60 Zeitstunden umfassen. FörderumfĂ€nge von weniger als 40 Zeitstunden sind nicht, auch nicht anteilig, förderfĂ€hig.

4.5.3 Bei Sprachfördermaßnahmen im Rahmen der SBS-Bildungskooperation (Nummer 2.2) 36 Zeitstunden. FörderumfĂ€nge von weniger als 30 Zeitstunden sind nicht, auch nicht anteilig, förderfĂ€hig.

4.5.4 Zeiten, die die Sprachförderkraft oder die musikpĂ€dagogische Fachkraft fĂŒr Aus- und Fortbildung aufwendet, dĂŒrfen nicht auf die Sprachfördermaßnahme angerechnet werden.

4.6 SprachförderkrÀfte

4.6.1 Die ISK-Sprachförderung nach Nummer 2.1 wird von qualifizierten SprachförderkrĂ€ften durchgefĂŒhrt.

4.6.2 Bei der Sprachförderung im Rahmen der SBS-Bildungskooperation nach Nummer 2.2 wird die Maßnahme im Tandem von einer zertifizierten musikpĂ€dagogischen Fachkraft mit einer pĂ€dagogischen Fachkraft nach § 7 Absatz 1 und 2 Ki-TaG oder einer qualifizierten Sprachförderkraft durchgefĂŒhrt.
Die zertifizierte musikpĂ€dagogische Fachkraft muss ĂŒber eine abgeschlossene Hochschulausbildung in der Elementaren MusikpĂ€dagogik / Rhythmik oder verwandten FĂ€chern verfĂŒgen. Dieser Fachkraft gleichgestellt ist eine Lehrkraft, die aufgrund gleichwertiger FĂ€higkeiten und ihrer Erfahrungen entsprechende TĂ€tigkeiten ausĂŒbt und ĂŒber langjĂ€hrige Unterrichtserfahrung in der musikalischen FrĂŒherziehung verfĂŒgt.

4.7 Förderung der Einbindung der Erziehungsberechtigten

Eine weitere Zuwendung kann erfolgen, wenn Einrichtungen die jeweiligen Erziehungsberechtigten gemĂ€ĂŸ Nummer 2.3 einbeziehen.

5. Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen

5.1 Art und Umfang der Zuwendungen

5.1.1 Auf Antrag werden bei Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4 die Zuwendungen als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form von ZuschĂŒssen an die TrĂ€ger der Einrichtungen gewĂ€hrt. Der Antrag ist auf dem hierfĂŒr vorgesehenen Formular zu stellen. Der TrĂ€ger hat die Namen der nach Nummer 2.1 oder 2.2 zu fördernden Kinder zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erfassen und wĂ€hrend des gesamten Zeitraums der Maßnahme VerĂ€nderungen zu dokumentieren. Der TrĂ€ger ist verpflichtet, unverzĂŒglich gegenĂŒber der Landeskreditbank Baden-WĂŒrttemberg – Förderbank (L-Bank) anzuzeigen, wenn eine Fördergruppe aufgrund einer Änderung der Anzahl der gemĂ€ĂŸ Nummer 2.1 oder 2.2 zu fördernden Kinder unter die MindestgrĂ¶ĂŸe nach Nummer 4.3.1 absinkt. Dies gilt auch, wenn die Maßnahme nicht durchgefĂŒhrt oder vorzeitig beendet wird.

5.1.2 Eine Sprachfördermaßnahme darf nicht ĂŒber mehrere Landesförderprogramme zugleich bezuschusst werden.

5.1.3 FĂŒr den Förderzeitraum, der ein Kindergartenjahr umfasst, erfolgt die Zuwendung als Gruppenförderung.

5.2 Höhe der Zuwendungen

Eine Reduzierung der in Nummern 5.2.1 und 5.2.2 festgesetzten HöchstförderbetrĂ€ge kann erfolgen, wenn die nach Nummer 1.4 im Staatshaushaltsplan verfĂŒgbaren Mittel nicht ausreichen.

5.2.1 2.200 Euro je anerkannte Fördermaßnahme fĂŒr Fördergruppen nach Nummer 2.1 und 2.2. Bei Fördergruppen nach Nr. 4.3.2.3 in Verbindung mit Nr. 4.5.2 betrĂ€gt die Zuwendung je anerkannte Fördermaßnahme bei einem Förderumfang von 60 bis 89 Zeitstunden 1.400 Euro und von 90 bis 119 Zeitstunden 1.900 Euro.

5.2.2 500 Euro als zusĂ€tzliche Zuwendung je Gruppe pro anerkannte Fördermaßnahme bei aktiver und kontinuierlicher Beteiligung der Erziehungsberechtigten.

6. Antragstellung, Bewilligung, Auszahlung, RĂŒckforderung

6.1 Antragstellung

Die Zuwendungen werden auf schriftlichen Antrag gewĂ€hrt. FörderantrĂ€ge mĂŒssen vom TrĂ€ger bis spĂ€testens 30. November des Förderzeitraums nach Nummer 5.1.3 bei der L-Bank gestellt werden. FörderantrĂ€ge nach Nummer 4.5.2 in Verbindung mit Nummer 5.2.1 mĂŒssen der L-Bank spĂ€testens am 1. MĂ€rz des Bewilligungszeitraums (Ausschlussfrist) vorliegen.

6.2 ZustÀndigkeit der L-Bank

Der Zuschuss wird von der L-Bank im Rahmen der verfĂŒgbaren Mittel bewilligt.
FĂŒr das Verfahren (Bewilligung, Auszahlung, VerwendungsprĂŒfung und RĂŒckfor-derung) ist die L-Bank zustĂ€ndig. In Streitigkeiten nach dieser Verwaltungsvor-schrift vertritt sie das Land Baden-WĂŒrttemberg gerichtlich und außergerichtlich.
Die L-Bank ist öffentliche Stelle des Landes im Sinne von § 2 Absatz 2 Landes-datenschutzgesetz (LDSG). Sie ist berechtigt, BĂŒcher, Belege, Nachweise und sonstige Unterlagen anzufordern, soweit diese zur PrĂŒfung im Bewilligungsver-fahren und zur PrĂŒfung der zweckentsprechenden Verwendung der gewĂ€hrten Zuwendung benötigt werden. Der ZuwendungsempfĂ€nger hat diese der L-Bank auf Anforderung unverzĂŒglich vorzulegen.

6.3 Bewilligung und Auszahlung

6.3.1 Abweichend von Nummer 1.2 VV des Ministeriums fĂŒr Finanzen und Wirtschaft zu § 44 LHO darf die Zuwendung auch fĂŒr solche Vorhaben bewilligt werden, die bereits begonnen worden sind. Der Beginn erfolgt auf Risiko des Zuwen-dungsempfĂ€ngers. Abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P erfolgt die Auszah-lung der Zuwendung durch die L-Bank in maximal zwei TeilbetrĂ€gen nach Ein-tritt der Bestandskraft des Zuwendungsbescheides, frĂŒhestens jedoch zum 1. Januar des Bewilligungszeitraums.

6.3.2 Die Auszahlung fĂŒr die Gruppenförderung nach Nummer 5.2.1 erfolgt nicht vor Beginn der Fördermaßnahme und umfasst den Betrag, der dem Zuwendungs-empfĂ€nger fĂŒr die Gruppenförderung bewilligt wurde. Die bestimmungsgemĂ€ĂŸe Verwendung der Zuwendung ist der L-Bank gegenĂŒber bis zu einer von dieser bestimmten Frist nachzuweisen. So lange der Verwendungsnachweis fĂŒr die bereits bewilligte Förderung des Vorjahres nicht vollstĂ€ndig erbracht ist, muss eine Förderung fĂŒr das Folgejahr nicht bewilligt werden. Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen (Nummer 6.6 ANBest-P), der aus dem vom ZuwendungsempfĂ€nger vorzulegenden Sachbericht und dem zahlenmĂ€ĂŸigen Nachweis der Stunden und gegebenenfalls der VerĂ€nderung der Anzahl der teilnehmenden Kinder besteht. Der Verwendungsnachweis ist auf dem hierfĂŒr vorgesehenen Formular zu erbringen.

6.3.3 Der TrĂ€ger hat die Namen und Geburtsdaten der nach Nummer 1.1 förderbe-rechtigten Kinder zum Zeitpunkt der Antragstellung zu erfassen und wĂ€hrend des gesamten Zeitraums der Maßnahme VerĂ€nderungen zu dokumentieren. Der TrĂ€ger ist verpflichtet, alle mit dem Förderprogramm zusammenhĂ€ngenden Akten und elektronischen Daten zehn Jahre ab Abschluss des Verwaltungsver-fahrens aufzubewahren.

6.3.4 FĂŒr den Fall, dass Zuwendungen gemĂ€ĂŸ Nummer 2.3 in Verbindung mit Num-mer 4.7 beantragt werden, muss der Verwendungsnachweis Angaben ĂŒber die Art und Anzahl der durchgefĂŒhrten diesbezĂŒglichen Veranstaltungen enthalten.

6.3.5 Die Auszahlung einer Zuwendung nach Nummer 5.2.2 erfolgt nach Vorlage und PrĂŒfung des Verwendungsnachweises. Die L-Bank kann diesen Auszahlungs-betrag mit einer eventuellen RĂŒckzahlungsforderung gemĂ€ĂŸ Nummer 6.4 ver-rechnen.

6.3.6 Die L-Bank kann entsprechend den ĂŒblichen Rundungsregeln auf EurobetrĂ€ge ab- und aufrunden.

6.4 Widerruf des Zuwendungsbescheids und anteilige RĂŒckforderung

Ein Widerruf des Zuwendungsbescheids und eine anteilige RĂŒckforderung blei-ben vorbehalten, wenn

6.4.1 wĂ€hrend des Förderzeitraums die FördergruppengrĂ¶ĂŸe unter die Bemessungs-grenze nach Nummer 4.3.1 fĂ€llt,

6.4.2 in einer Fördergruppe nach Nummer 2.1 in Verbindung mit 4.5.1 weniger als 120 Zeitstunden durchgefĂŒhrt werden,

6.4.3 in einer Fördergruppe nach Nummer 2.1 in Verbindung mit 4.5.2 weniger als 60 Zeitstunden durchgefĂŒhrt werden; werden im Falle einer Bewilligung von 2.200 € lediglich zwischen 90 und 119 Zeitstunden durchgefĂŒhrt, bleibt die RĂŒckforde-rung von 300 €, bei durchgefĂŒhrten 60 bis 89 Zeitstunden die RĂŒckforderung von 800 €, vorbehalten; werden im Falle einer Bewilligung von 1.900 € lediglich zwischen 60 und 89 Zeitstunden durchgefĂŒhrt, bleibt die RĂŒckforderung von 500 € vorbehalten,

6.4.4 in einer Fördergruppe, in der Sprachförderung durch musikalische Bildungsko-operation SBS nach Nummer 2.2 in Verbindung mit 4.5.3 erfolgt, weniger als 36 Zeitstunden durchgefĂŒhrt werden.

6.5 Widerruf des Zuwendungsbescheids und vollstĂ€ndige RĂŒckforderung

Ein Widerruf des Zuwendungsbescheids und eine RĂŒckforderung des gesamten Zuwendungsbetrags bleiben vorbehalten, wenn

6.5.1 in einer Fördergruppe nach Nummer 2.1 in Verbindung mit 4.5.1 weniger als 80 Zeitstunden durchgefĂŒhrt werden,

6.5.2 in einer Fördergruppe nach Nummer 2.1 in Verbindung mit 4.5.2 weniger als 40 Zeitstunden durchgefĂŒhrt werden,

6.5.3 in einer Fördergruppe, in der Sprachförderung durch musikalische Bildungsko-operation SBS nach Nummer 2.2 in Verbindung mit 4.5.3 erfolgt, weniger als 30 Zeitstunden durchgefĂŒhrt werden.

6.6 Absehen von Widerruf des Zuwendungsbescheids und RĂŒckforderung

In den FĂ€llen der Nummer 6.4 und 6.5 kann von einem Widerruf des Zuwen-dungsbescheids und einer RĂŒckforderung abgesehen werden, wenn nachtrĂ€glich UmstĂ€nde eintreten, die zu einer Absenkung der GruppengrĂ¶ĂŸe beziehungswei-se zu einer Verminderung der zu leistenden Zeitstunden fĂŒhren oder gefĂŒhrt haben, und diese fĂŒr den Zuwendungsberechtigten zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme weder absehbar waren noch von ihm zu vertreten sind.

7. Verfahren

7.1 TrÀgerschreiben

Hinweise und ErlĂ€uterungen zum Verfahren kann das Kultusministerium mit Schreiben an die TrĂ€ger der Einrichtungen, die Maßnahmen nach dieser Verwal-tungsvorschrift durchfĂŒhren, geben (TrĂ€gerschreiben www.kindergarten-bw.de/,Lde/826380).

7.2 Antragsformulare und Vordrucke

Die Antragsformulare und Vordrucke werden zum Herunterladen von der L-Bank unter der Adresse www.l-bank.de/Spatz bereitgestellt.

7.3 Inhaltliche Beratung

Die Überregionale Arbeitsstelle FrĂŒhkindliche Bildung und FrĂŒhförderung beim RegierungsprĂ€sidium Stuttgart steht fĂŒr inhaltliche Fragen bei der DurchfĂŒhrung der Sprachfördermaßnahmen nach Nummer 2.1 beratend zur VerfĂŒgung. FĂŒr Maßnahmen der SBS-Bildungskooperation nach Nummer 2.2 ĂŒbernimmt diese Aufgabe die Arbeitsgemeinschaft (ARGE) "Singen-Bewegen-Sprechen". Die ARGE ist fĂŒr die Zertifizierung der musikpĂ€dagogischen FachkrĂ€fte zustĂ€ndig.

8. Inkrafttreten, Geltungsdauer

Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. August 2015 in Kraft. Sie ist bis zum 31. Juli 2019 gĂŒltig. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums ĂŒber Zu-wendungen zur Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen fĂŒr Kinder mit Zusatzbe-darf (SPATZ-Richtlinie) vom 27. Oktober 2014, Az.: 31/33-6937.32/185 K.u.U. S. 133) außer Kraft.